Abschiebestopp in den Iran: Verlängerung gefordert
NRW: Wieder Abschiebungen möglich
Nachdem auf der Innenministerkonferenz (IMK) im September 2022 ein Abschiebestopp in den Iran in allen 16 Bundesländern beschlossen wurde, sind seit dem Wochenende wieder Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen in den Iran möglich.
Menschenrechtslage verschlimmert sich
Eigentlich wollten die Innenministerinnen und Innenminister den Abschiebestopp verlängern. Doch angesichts der sich verschlimmernden Menschenrechtslage im Iran hat die IMK sich darauf verständigt, den Abschiebestopp nicht fortzuführen. Wie eine Abschiebung in den Iran in letzter Minute abgeblasen wurde, zeigt sich in dem Fall einer jungen Frau.
Im Iran kommt es derzeit zu Massenverhaftungen und willkürlichen Todesurteilen. Diese brutale Vorgehensweise des Regimes hat international für Empörung gesorgt.
Aktuelle Situation
Auf Anfrage der taz bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass es im Oktober und im Dezember 2022 zwei Abschiebungen in den Iran gegeben habe. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Abschiebungen scharf und fordern einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in jenes Land.
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